Subject: Schutzverweigerung wegen unterstellter EU-Staatsangehörigkeit – weitere Fälle von ukrainischen Roma?

From: Roma Antidiscrimination Network <[email-masked]>
Date: Thu, 27 Jul 2023 13:11:22 +0000 (UTC)

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Schutzverweigerung wegen unterstellter EU-Staatsangehörigkeit – weitere Fälle von ukrainischen Roma bekannt?
Liebe Leute,

schon seit einiger Zeit werden uns Fälle gemeldet, in denen Geflüchteten aus der Ukraine der vorübergehende Schutz nach § 24 AufenthG, den Ukrainer:innen üblicherweise erhalten, verwehrt wird. Begründet wird dies mit der Behauptung, sie seien Staatsangehörige eines EU-Staates, meistens Ungarn. Hierzu gibt es in Baden-Württemberg sogar zwei Rundschreiben des Justizministeriums an die lokalen Behörden mit Bitte um genaue Prüfung entsprechender "Verdachtsfälle".

Rückmeldungen aus der Praxis deuten darauf hin, dass dieser Verdacht sich vor allem gegen Roma richtet.

Lest mehr zu den Hintergründen dieser absurden Praxis: https://ran.eu.com/schutzverweigerung-wegen-unterstellter-eu-staatsangehorigkeit-weitere-falle-von-ukrainischen-roma-bekannt/ [https://ran.eu.com/schutzverweigerung-wegen-unterstellter-eu-staatsangehorigkeit-weitere-falle-von-ukrainischen-roma-bekannt/]

Wir möchten euch auf dieses Problem in Deutschland aufmerksam machen und fragen, ob es Probleme dieser Art auch in anderen Teilen Deutschlands gibt. Gibt es außer in BW irgendwelche Erlasse oder Rundschreiben zum Thema? Sind euch Einzelfälle bekannt? Gab es Klagen gegen die Verweigerung von Fiktionsbescheinigung und / oder Sozialleistungen? Gibt es Erfahrungen von Vorsprachen bei ungarischen (oder anderen) Auslandsvertretungen?

Viele Grüße

euer

Roma Center

Roma Antidiscrimination Network

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